Bundesrat verabschiedet Verhandlungsmandat über die offizielle Schweizer Teilnahme an den Bildungs- und Jugendprogrammen der EU

Im November 2006 hat die EU eine neue Generation von Bildungs- und Jugendprogrammen für die Jahre 2007-2013 verabschiedet. Damit werden die seit Jahren erfolgreichen Aktionen wie etwa der Studierendenaustausch  "Erasmus" in verbesserter Form weitergeführt. In den Bilateralen II haben die EU und die Schweiz ihre Absicht bekräftigt, eine offizielle Schweizer Beteiligung an dieser neuen Programmgeneration anzustreben. Voraussetzung dazu ist der Abschluss eines bilateralen Abkommens. Der Bundesrat hat das entsprechende Verhandlungsmandat verabschiedet.

Die offizielle Teilnahme der Schweiz an den Bildungs- und Jugendprogrammen der EU war bereits in den bilateralen Verhandlungen II Gesprächsgegenstand. Aus juristischen Gründen konnten aber keine Verhandlungen über einen Einstieg in die laufenden Programme geführt werden. So kam es zur gegenseitigen Absichtserklärung, die offizielle Beteiligung der Schweiz an der neuen Programmgeneration 2007 - 2013 anzustreben.

Seitdem die Programmbeschlüsse  "Lebenslanges Lernen" (allgemeine und berufliche Bildung) und "Jugend in Aktion" (ausserschulische Projekte) durch EU-Rat und -Parlament Ende 2006 gefasst wurden, ist der Weg offen für die weiteren Schritte. Mit der Verabschiedung des Mandates setzt der Bundesrat den Staatssekretär für Bildung und Forschung, Charles Kleiber, als Leiter der Schweizer Delegation ein, welche aus Vertretungen der interessierten Bundesämter sowie der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren besteht. Das Mandat wird nun in einem nächsten Schritt den Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments zur Konsultation vorgelegt.Das entsprechende Mandat seitens der EU liegt noch nicht vor. Ein Beginn der Verhandlungen dürfte jedoch im ersten Halbjahr 2007 möglich sein.Nach Abschluss der Verhandlungen wird der Bundesrat dem Parlament eine Botschaft zur Finanzierung der offiziellen Teilnahme unterbreiten. Wann eine Beteiligung der Schweiz an den EU-Programmen beginnen kann, ist offen.

Bis zur Realisierung der offiziellen Teilnahme nimmt die Schweiz weiterhin indirekt, das heisst im Rahmen einzelner Projekte, auf der Basis von Vereinbarungen mit Projektkoordinatoren oder Partnerinstitutionen an den EU-Bildungsprogrammen teil. Im Jahr 2006 wurden für diese projektweise Zusammenarbeit rund 14 Millionen CHF aufgewendet, womit unter anderem die Auslandaufenthalte für Studien oder Berufspraktika von rund 5400 jungen Menschen (rund je die Hälfte aus der Schweiz in die EU sowie umgekehrt) finanziert wurden. Mit der angestrebten offiziellen Teilnahme könnten die Schweizer Teilnehmenden - im Gegensatz zur heutigen Situation - die strategische Ausrichtung der Programme mitbestimmen und Projekte selber starten und leiten.