Die Sozialhilfe muss gestärkt werden

Behördliche Integrationsbemühungen können schnell in Ausgrenzung umschlagen. Was in den Anfängen des Schweizer Sozialstaates der Fall war, könnte sich heute wiederholen, wenn die Sozialpolitik nicht neu ausgerichtet und die Sozialhilfe gestärkt wird. Erwerbslose Jugendliche sind besonders von sozialem Ausschluss gefährdet. Zu diesem Ergebnis kommt das Nationale Forschungsprogramm «Integration und Ausschluss» (NFP 51).

Das vor dem Abschluss stehende Nationale Forschungsprogramm «Integration und Ausschluss» (NFP 51) hat in den letzten fünf Jahren die Prozesse der Integration und des Ausschlusses in der Sozial-, Bildungs-, Gesundheits-, Beschäftigungs- und Migrationspolitik untersucht, und zwar sowohl in der Gegenwart als auch in der Vergangenheit. Diese Prozesse betreffen alle Mitglieder einer Gesellschaft. Ein besonderes Augenmerk richteten die Forschenden des NFP 51 dabei auf die Sozialhilfe, ein wichtiges Instrument des Sozialstaats.

In Not geratene Menschen reintegrieren
Die unter kommunaler Hoheit stehende Sozialhilfe ist in der Regel das letzte Glied in der Kette der Sozialversicherungen (Arbeitslosen-, Invaliden-, Alters- und Hinterlassenenversicherung). Sie hat den Auftrag, in Not geratene Menschen
zu reintegrieren. Sie unterstützt diese auch ergänzend, damit sie ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familienangehörigen finanziell (wieder) bestreiten können. Doch wie die Ergebnisse des NFP 51 zeigen, kann Integration unversehens in Ausgrenzung umschlagen. Was in den Anfängen des Sozialstaates der Fall war, könnte sich zu Beginn des 21. Jahrhunderts wiederholen, wenn die Sozialpolitik nicht neu ausgerichtet wird.

Die Geschichte der Schweiz im 19. und in der ersten Hälfte des 20. Jahrhundert zeigt, dass die staatliche Integrationspolitik hinsichtlich der Menschenwürde wenig sensibilisiert war. Opfer dieser oft ausgrenzenden Integration  waren etwa Fahrende, alleinerziehende und unverheiratete Frauen sowie kinderreiche Familien aus der Unterschicht. Die Zusammenarbeit verschiedener Institutionen, die mit der Unterstützung der «Armen» und der Erziehung «Verwahrloster» beschäftigt waren, führten dazu, dass zahllose Leben zerstört wurden. Behörden nahmen Kindswegnahmen, Sterilisationen, Verfolgungen und Einsperrungen vor.

Sozialämter in schwieriger Situation

Die Sozialhilfe steht gegenwärtig an einem Scheideweg. Zwar haben sowohl der Sozialstaat als auch die Sozialhilfe seit dem Zweiten Weltkrieg langwierige Lernprozesse durchgemacht; noch 1934 wurde den Fürsorgeabhängigen des Kantons Schwyz das Stimmrecht entzogen. Heute wahrt die Sozialhilfe als Teil einer menschenrechtskonformen staatlichen Sozialpolitik die Persönlichkeitsrechte ihrer Klientinnen und Klienten. Doch die Herausforderungen des globalisierten Arbeitsmarkts und die steigende Zahl von Bedürftigen (2006 waren das 245'000 Personen, 3,2 Prozent mehr als im Vorjahr, also 3,3 Prozent der Gesamtbevölkerung) bergen die Gefahr, dass die menschenrechtlichen Standards verloren gehen.

Die Ergebnisse des NFP 51 zeigen, dass die Sozialämter mit einer schwierigen Situation konfrontiert sind. Sie müssen die Leute möglichst schnell in den Arbeitsmarkt reintegrieren. Doch das ist nicht ihre Kernkompetenz, und die zeitintensive Aufgabe übersteigt ihre Kapazitäten. Oftmals werden die Klientinnen und Klienten in prekäre Arbeitsverhältnisse gedrängt, die mit tiefen Einkommen, Unterbeschäftigung, rechtlicher Unsicherheit und einem erhöhten Gesundheitsrisiko einhergehen.

Gefährdete Jugendliche

Wer vom Sozialamt lebt, ist stigmatisiert. Dass sich die Sozialämter oft zu Kontroll- und Disziplinarmassnahmen gezwungen sehen, erhöht die Stigmatisierung ihrer Klienten. Das hat fatale Auswirkungen: Sozialhilfeempfänger, die heute in der Öffentlichkeit ohnehin unter Missbrauchsverdacht stehen, verinnerlichen die erfahrene Diskriminierung, was zu psychischen Belastungen führen kann.

Eine der grössten Gruppen, die heute Sozialhilfe bezieht, sind Jugendliche und junge Erwachsene, die Mühe haben, eine Lehrstelle und den erfolgreichen Einstieg in die Berufsbildung zu finden und keinen Berufsabschluss besitzen. Im Jahr 2006 lebten 31’558 Personen, die zwischen 18 und 25 Jahre alt sind, von der Sozialhilfe (12,9 Prozent aller Bezügerinnen und Bezüger). Sie sind oft mit dem Problem konfrontiert, dass der Übergang in die Berufswelt zu abrupt erfolgt und kaum Institutionen existieren, die diesen Schritt meistern helfen. Wem dieser nicht gelingt, riskiert, ein Leben lang immer wieder bei der Sozialhilfe anklopfen zu müssen.

Empfehlungen
Das NFP 51 empfiehlt, dass die Sozialhilfe vermehrt die Bedürfnisse der Klientinnen und Klienten berücksichtigt. Die Problemlage vieler Erwerbsloser ist heute in dem Masse komplexer geworden, wie der Arbeitsmarkt nicht mehr das Modell des lebenslang am gleichen Arbeitsplatz Vollbeschäftigen favorisiert. Zudem bietet er immer weniger Stellen für unqualifizierte Arbeitskräfte.
Die Sozialhilfe sollte vermehrt auf Freiwilligkeit und Partizipation setzen sowie ein Vertrauensverhältnis mit den Erwerbslosen aufbauen. Der Reintegrationsprozess, der zusätzliche Qualifizierungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten
anbieten sollte, müsste verlängert werden.

Zudem sollte nach Ansicht des NFP 51 die Sozialpolitik neu ausgerichtet werden. Insbesondere müsste man die Hilfeleistungen der einzelnen Sozialversicherungen aufeinander abstimmen und die Sozialhilfe auf allen föderalen Stufen besser koordinieren; einheitliche Standards und Statistiken könnten den Sozialämtern die Arbeit erleichtern. Die Sozialhilfe soll mehr Gewicht
und eine höhere Entscheidungskompetenz erhalten. Eine präventive und nachhaltige Sozialpolitik soll verhindern, dass ein wachsender Teil der Bevölkerung am Rande der Gesellschaft lebt.

Publikation:
Christoph Conrad, Laura von Mandach (Hg.): Auf der Kippe. Integration und Ausschluss in Sozialhilfe und Sozialpolitik. Seismo Verlag, Zürich 2008.